02.02.2013 / Allgemein / /

Stellungnahme des Parteitages der CVP BL zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013

Bundesbeschluss über die Familienpolitik: mit einem wuchtigen Mehr wurde die Aufnahme des neuen Familienartikels in die Bundesverfassung befürwortet. Allein schon die Zahlen überzeugen. Die Geburtenrate liegt derzeit bei etwa 1.52 Kindern obwohl er im Durchschnitt bei 2.1 Kindern sein sollte um nur die Generationserneuerung zu ermöglichen. Die Familie verdient eine bessere Stellung in unserer Gesellschaft und die Wirtschaft braucht auch die Frauen.

Volksinitiative „gegen die Abzockerei“: wurde mit 106 zu 8 Stimmen und 7 Enthaltungen klar abgelehnt. Sollten wir die Initiative annehmen würden ein Aktienrecht geschaffen, welches weltweit in seiner zwingenden Ausgestaltung exotisch wäre. Eine zwingend bindende Abstimmung über die Salärlöhne der Geschäftsleitung kennen weder die USA noch England, Deutschland, Frankreich, Italien Spanien, Belgien, Holland, ja nicht einmal Schweden.

Aenderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung: die Revision des Raumplanungsgesetzes wurde deutlich mit 78 zu 29 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. In div. Kantonen und Gemeinden sind die Bauzonen zu gross. Wichtig die Aussage von NR Elisabeth Schneider-Schneiter: „die Landschaftsinitiative, die bei einem Nein zum Raumplanungsgesetz zur Abstimmung kommen würde, ist viel gefährlicher als die vorliegende Revision.“

Aenderung der Kantonsverfassung (Erhebung Gasttaxe): war absolut unbestritten und wurde mit 110 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

Volksinitiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“: nach einer engagierten Diskussion wurde die Initiative mit 57 zu 49 Stimmen angenommen und der Gegenvorschlag mit 54 zu 48 Stimmen abgelehnt. Die Initiative obsiegte auch bei der Stichfrage.

Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates: die Parteibasis entschied sich nach einer fairen Vorstellungsrunde mit 89 zu 11 Stimmen für Thomas Weber. Damit wird er offiziell von der CVP Basel-Landschaft unterstützt.

Rita Bachmann-Scherer, Präsidentin CVP Muttenz