16.03.2017 / Allgemein / /

Parolenfassung zur Gemeindeversammlung vom 21. März 2017

Die CVP Muttenz traf sich anfangs dieser Woche. Die gut besuchte Versammlung traf folgende Parolenfassungen zu den kommunalen Vorlagen/Anträgen der Gemeindeversammlung vom 21. März 2017:

Antrag S. Carroz und Mitunterzeichnete gemäss § 68 Gemeindegesetz in Sachen Änderung des Strassennetzplans Siedlung: Abstimmung über Erheblicherklärung
Die CVP Muttenz sieht die Problematik der stark frequentierten Quartierstrassen des Freulerteils auf Muttenzer Boden. Um die Sicherheit in diesem Quartier und insbesondere die Sicherheit der Schüler und Velofahrer sicher zu stellen, begrüsst die CVP Muttenz die Erheblicherklärung des Antrags.

Antrag H. Brügger und Mitunterzeichnete gemäss § 68 Gemeindegesetz in Sachen Ergänzung Ziffer 25.5 bzw. § 36 (neu) Quartierplanung im Zonenreglement Siedlung
Abstimmung über Erheblicherklärung

Die CVP Muttenz versteht die Bedenken des Antragstellers sowie der Mitunterzeichnenden, der Antrag schiesst jedoch am Ziel vorbei. Wir erachten die generelle Begrenzung als ebenfalls problematisch, da ja schliesslich auch inskünftig einzelne Zonenpläne auch individuell behandelt und darüber abgestimmt wird. Aus diesem Grund beschliesst die CVP Muttenz, den Antrag als nicht erheblich zu erklären.

Hotel- und Kongresszentrum Mittenza, Abgabe im Baurecht
Die CVP Muttenz begrüsst die Abgabe der Parzelle „Mittenza“ im Baurecht für 50 Jahre mit Option auf Verlängerung auf ingesamt 80 Jahre. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde Muttenz ist diese Lösung die derzeit beste Wahl.

CVP Muttenz
Thomas Schaub-Menzel
Präsidium