25.04.2015 / Allgemein / /

Gastkommentar von Elisabeth Schneider-Schneiter in der bz vom 15.4.2015: Was würde der Schweiz fehlen, gäbe es die CVP nicht?

Sehr viel! Obwohl oft – in Anbetracht einer zunehmenden Polarisierung in der Politik und der Konkurrenz durch neue Parteien – die Meinung vertreten wird, es brauche die CVP nicht mehr. Die CVP hat zwar tatsächlich ein Problem. Nämlich jenes, dass gewisse PolitikerInnen und Medien nichts lieber tun, als auf der CVP herumzuhacken mit dem Argument, sie sei Wischi-Waschi, sie sei zu rechts oder zu links oder aber sie werde dem C in ihrem Namen nicht gerecht.

Die CVP ist die letzte wirkliche Volkspartei in unserem Land. Sie lässt sich eben nicht in ein Korsett drängen, sie vertritt nicht nur eine Interessengruppe, sie ist nicht abhängig von einer Person, welche sie finanziell unterstützt. Nein, die CVP ist Vertreterin der ganzen Gemeinschaft. Sie weiss, dass der Wunschzettel grösser ist, als Mittel verfügbar sind, und sucht nach Lösungen, welche gerecht sind, unser Land weiterbringen und finanzierbar sind. Sie bringt unterschiedliche Haltungen auf den Tisch, verhandelt Kompromisse und erreicht Lösungen. Lösungen, bei welchen alle ein wenig nachgegeben haben und daher alle etwas bekommen.

Die CVP ist keine Wischi-Waschi- Partei. Diese Art zu politisieren ist konstruktive Konsenspolitik, welche dem Erfolgsmodell Schweiz zu Grunde liegt. Natürlich ist es einfacher, sich für eine Extremposition zu entscheiden und diese konsequent zu vertreten. Aber die Folge dieser insbesondere seit 1992 in der Schweizer Politik grassierende Polarisierung, geht eben nicht spurlos an uns vorüber. Ein Beispiel: Obwohl alle wissen, dass unser Sozialversicherungssystem grundlegend überarbeitet werden muss, ist es für die Parteien rechts und links vom Zentrum einfacher, auf ihren Maximalforderungen gemäss ihren Parteiprogrammen zu beharren. Diese Parteien bejubeln sich regelmässig, wie gut sie die Interessen ihrer Wähler vertreten. In Wirklichkeit fahren sie die Schweiz aber mit Vollgas an die Wand. Opfer sind die Rentner und diejenigen, die es in den kommenden Jahren werden. Wenn wir in diesen Fragen nicht beginnen, den Kompromisshaltungen im Zentrum zu folgen, verwehren wir den Rentnern ein Alter in Würde. Ist das nun Wischi-Waschi-Politik? Nein, es ist der einzige Weg, welcher uns Lösungen ermöglicht.

Die CVP ist eine christliche Partei. Eine christliche Politik besteht darin Politik für Menschen zu machen und nicht die Menschen der Politik zu verpflichten. Die Massstäbe sollen zeitgemäss sein und dem Zusammenleben von Menschen in einer modernen Gesellschaft dienen. Christlich heisst nicht, Alles wegzugeben und zu verteilen und sich selber aufzugeben. Christlich sein heisst, nicht Alles zu tolerieren. Ist es unchristlich, wenn Intoleranz nicht toleriert wird? Ist es zum Beispiel Wischi-Waschi-Politik, wenn die CVP die Meinung vertritt, dass Frauen in der Schweiz nicht in schwarze Tücher verhüllt werden sollen, weil eine derartige Kleidung frauenverachtend ist?

Die CVP ist eine Partei, die in und von ihrer Vielseitigkeit lebt. Sie lebt nicht von vorgefassten Meinungen und Anleitungen, was man zu denken hat. Sie beansprucht nicht für sich, dass die Mitglieder ihrer Partei die einzigen richtigen Schweizer sind. Die CVP ist gewohnt zu zuhören, auf andere Meinungen einzugehen und einen Weg zu finden, welcher meist nicht einfach schwarz oder weiss ist.

Die CVP ist die Partei der Freiheit. Unsere Gemeinschaft funktioniert nur deshalb, weil jeder Einzelne seine Freiheit soweit ausübt, als damit diejenige des Nächsten nicht eingeschränkt wird. Wir wollen den Schweizerinnen und Schweizern kein Weltbild aufdrücken. Den Kindern soll in der Schule nicht eine einzige Meinung eingetrichtert werden – sie sollen die Welt mit allen ihren Facetten entdecken. Die Erwachsenen sollen in Eigenverantwortung selber entscheiden können, wie sie ihr Geld ausgeben und ihr Leben organisieren. Die CVP schafft und erhält Räume, damit dies weiterhin mit wenig staatlichem Zutun möglich bleibt.

Wo wären wir, wenn es die CVP nicht mehr geben würde?