28.11.2012 / Allgemein / /

CVP-Stellungnahme zur Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2012

Der Voranschlag 2013 bewegt sich im Rahmen der Rechnung 2011 bzw. des Budgets 2012. Bei einer intensiveren Lekture der Unterlagen bzw. des Finanzplans 2013 – 2017 muss festgestellt werden, dass auch in Muttenz „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“. Das Investitionsprogramm 2013 – 2022 sieht Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen von total CHF 87.5 Mio. Franken vor. Allein für die Jahre 2013 – 2017 betragen diese CHF 72.5 Mio. Franken. Es wird damit gerechnet, dass das bestehende langfristige Fremdkapital von CHF 30 Mio. „mindestens verdoppelt“ wird. Unter Berücksichtigung dieser – erstmals in dieser Deutlichkeit aufgezeigten – Finanzlage dürften jegliche Gedanken über eine Reduktion des Steuersatzes „verblassen“. Dies sieht auch die Mitgliederversammlung der CVP so und stimmt sowohl dem Kostenvoranschlag 2013 wie auch den beantragten unveränderten Steuerfüssen zu.

Ebenfalls JA sagt sie zum Vertrag über die regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Birstal. Es gilt, die Totalrevision des Vormundschaftsrechts, welche die Schweizerische Bundesversammlung am 19.12.2008 verabschiedet hatte, umzusetzen.