09.06.2011 / Allgemein / /

CVP Muttenz will Steuern senken!

Schwerpunkte unserer Mitgliederversammlung waren die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2011. Gemeindepräsident Peter Vogt erläuterte die Rechnung 2010, welche wiederum mit einem beträchtlichen Überschuss abschloss. Während die Rechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 127’104.94 aufweist wird im Anhang aufgezeigt, wie der Ertragsüberschuss von Fr. 4’348’224.99 im Detail verwendet werden soll. Die Jahre 2009 und 2008 wiesen einen solchen von ca. 1.94 Mio. bzw. 5.84 Mio Franken aus. Da die Eigenmittel derzeit einen Stand von 19 Mio. Franken aufweisen sind wir der Meinung, dass nun ernsthaft eine Reduktion des Steuerfusses von derzeit 56% erfolgen soll. Ein wichtiger Grund dazu ist die Tatsache, dass der prognostizierte Steuerertrag der natürlichen Personen im letzten Jahr um CHF 2.1 Mio., der juristischen Personen (trotz kürzlicher Steuersenkung) um CHF 300’000 und jener der Quellensteuer um CHF 1 Mio. übertroffen wurde. Die Mitgliederversammlung hat deshalb einstimmig eine Steuersenkung von 2% beschlossen. Wir werden an der nächsten Gemeindeversammlung einen entsprechenden Antrag gem. § 68 Gemeindegesetz zuhanden der Budgetgemeindeversammlung einreichen. Wir erwarten auch, dass uns vorgängig aufgezeigt wird, wie trotzdem die bevorstehenden Investitionen finanziert werden können. Da ja mit dem Budget regelmässig auch der Steuerfuss neu beschlossen wird, ist deren flexible Handhabung eigentlich gewährleistet.

Gemeinderätin Franziska Stadelmann informierte zur Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton und den Verkauf vom Primarschulhaus Hinterzweien. Die Anwesenden erachteten dieses anspruchsvolle Geschäft als gute Lösung für Muttenz und anerkannten die sorgfältigen und ausgiebigen Verhandlungen mit dem Kanton. Auch hier erfolgte einstimmige Zustimmung.

Weitere Themen waren die kommenden National- und Ständeratswahlen (und versicherten unserer NR-Kandidatin Franziska Stadelmann unsere Unterstützung) sowie die Gemeindewahlen vom 11. März 2012.

Wir freuen uns auf Sie und viele interessante Gespräche am Parteienpicknick welches wir am 17. Juni ab 19.00 Uhr vor, oder im, Jugendhaus organisieren.

Rita Bachmann-Scherer