11.03.2015 / Allgemein / /

Abstimmungen vom 08.03.2015

Mit einem weinenden und einem lachenden Augen nimmt die CVP Muttenz die jüngsten Abstimmungsresultate zur Kenntnis. Einerseits freut uns, dass die durch die CVP angestossene Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“ sowie die durch uns lancierte Initiative „Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten“ von der Wählerschaft im Kanton und auch in Muttenz mit grossem Mehr angenommen wurden. Damit erhalten wir in Muttenz einerseits ein wirkungsvolles Instrument, um Abfallsünder zu büssen, andererseits ist die Aushangzeit des Schilderwaldes während Wahlkampfzeiten nun gesetzlich geregelt.

Die CVP Muttenz bedauert hingegen sehr, dass unsere Familieninitiative weder eidgenössisch noch in Muttenz Anklang fand. Die Ängste rund um die steuerlichen Fehlbeträge in finanziell unsicheren Zeiten sowie die Begünstigung auch der reichen Familien haben wohl die Mehrheit der Wählerschaft dazu bewogen, ein NEIN in die Urne zu legen. Leider bleiben durch diese Ablehnung die Familienzulagen des Mittelstandes weiterhin besteuert. Wir nehmen dieses Resultat aber als Ansporn und Auftrag entgegen, die Familienpolitik weiterhin konsequent zu verfolgen. Die CVP Muttenz wird sich auch in Zukunft für eine sinnvolle Familienpolitik einsetzen, denn im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz im direkten Vergleich mit anderen Industrieländern noch immer deutlich nach (z.B. bei den Fremdbetreuungskosten von Kindern).

Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Strasseninitiative „Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr“ nicht angenommen wurde, wenn auch in Muttenz der Anteil der Ja-Wählerschaft beachtlich höher war als der Kantonsdurchschnitt.

Auch die „Energie-Initiative“ wurde historisch wuchtig abgelehnt. Sie hätte der Schweizer Wirtschaft einen kaum absehbaren Schaden zugefügt. Die CVP Muttenz bekennt sich aber klar zur Energiewende und möchte Massnahmen – wo diese sinnvoll und umsetzbar sind – selbstverständlich auch weiterhin unterstützen. Die vorgeschlagenen Massnahmen waren ideologisch gesehen zwar interessant, in ihren Kernbotschaften aber nicht zu Ende gedacht und daher schlicht nicht umsetzbar.

Die Volksinitiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“ wurde auch in Muttenz angenommen. Muttenz respektiert den Willen der Allschwiler, ihren täglichen Pendlerstrom zu reduzieren. Das weitere Vorgehen muss aber auch durch Basel-Stadt konsequent vorangetrieben werden. Insbesondere der Gundelitunnel muss rasch realisiert werden. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Pendlerströme in Muttenz rund um die Hagnau sowie den Schänzlitunnel. Diese „Nadelöhre“ müssen dringend langfristig und nachhaltig entlastet werden.

CVP Muttenz