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Aktuelles
Frohe Weihnacht und viel
Glück und Segen im neuen
Jahr! 
wünscht Ihnen der Vorstand der CVP Muttenz
Herbstausflug ins Oberbaselbiet
Eine interessierte Gruppe von CVP Mitgliedern traf sich am 10. Oktober zum traditionellen Herbstausflug. Ziel war eine Wanderung zum Arxhof sowie
eine Besichtigung unseres Regierungsgebäudes. Auf dem Weg zum Massnahmenzentrum Arxhof begleiteten uns nur wenige Regentropfen, so dass
wir die schöne Gegend voll geniessen konnten. Mit grossem Interesse verfolgten wir die Ausführungen von Direktor Renato Rossi. Der Arxhof ist eine
sozialtherapeutische Institution des Straf- und Massnahmevollzuges. Voraussetzung ist, dass jeder der 46 straffälligen, süchtigen oder gewalttätigen
jungen Bewohner sich persönlich weiter entwickeln wollen. So macht auch jeder junge Mann eine Ausbildung in einem der verschiedenen Betriebe und
besucht die interne Berufsfachschule. Der Arxhof ist eine vollständig offene Anstalt. Der Erfolg der Präventions- und Resozialisierungsarbeit wirken,
was eine Untersuchung der Massnahmen ergeben hat. Junge Delinquenten, die einen Straf-Aufenthalt durchziehen, werden klar weniger rückfällig als
Abbrecher. Falls doch, sind sie weniger gewalttätig. Es erstaunt deshalb nicht, dass der Arxhof über die Landesgrenzen hinaus Interesse weckt. So plant
Baden-Württemberg etwa den Bau einer an das Arxhof-Konzept angelehnten Institution. Wir bedanken uns bei unserem bewährten Reiseführer Arthur
Fischer für die kompetente Organisation dieses Anlasses.
Die Besichtigung des Regierungsgebäudes bildete den Abschluss unseres Ausfluges. Landrätin Rita Bachmann führte durch die „heiligen Hallen“ und stellte
sich vielen Fragen. Ebenfalls zu befriedigen vermochte der sehr informative neue Film über den Landrat sowie ganz generell den Aufbau des politischen
Geschehens. Die Landratssitzungen sind öffentlich.
Wir freuen uns über jeden Besuch, sei es von Schulklassen oder von an einzelnen Geschäften interessierten Einzelpersonen. Siehe Detailinformationen
unter www.baselland.ch/parlament. Rita Bachmann-Scherer
Generalversammlung vom 6. Februar 2009
Informationsveranstaltung "Was Sie schon immer wissen wollten"
Wie bereits seit einigen Jahren starteten wir unsere GV mit einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung unter dem Titel "Was Sie schon immer wissen wollten".
Jugendanwalt Thomas Faust und Kurt Frei vom kantonalen Jugenddienst informierten über die Prävention als massgebliche Handlung gegen Jugendgewalt.
"Meine wichtigste Zielgruppe sind die Nachwuchskandidaten", damit deutete der leitende Jugendanwalt der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-
Landschaft an, welche Jugendlichen ihn am meisten beschäftigen. Die sogenannten Nachwuchskandidaten sind oft ausländischer Herkunft. "Ihnen
mangelt es an Selbstwertgefühl" erläuterte Thomas Faust einen Grund für die strafbaren Handlungen. "Wir müssen den Anführer rechtzeitig ermitteln,
aus dem Spiel nehmen und eine gewisse Härte zeigen", definierte der Jugendanwalt Massnahmen, welche solche Gruppen auseinander bringen. Immer
wieder sind familiäre Hintergründe, Arbeitslosigkeit oder mangelnde Integration die Gründe dafür, dass die Jugendlichen auf die schiefe Bahn geraten.
Die Jugendanwaltschaft kümmert sich um Minderjährige zwischen zehn und 17 Jahren. "Wir sind im Baselbiet in einer guten Lage", dementierte Thomas
Faust widersprüchliche Medienberichte. Und "Wir haben in Muttenz im Jahre 2008 keine Anzeige für Tätlichkeit und Körperverletzung erhalten",
bestärkte Kurt Frei, Leiter Jugenddienst Polizei Baselland, die in Erstaunen versetzende Aussage des Referenten. Soweit ein Auszug aus der Bericht-
erstattung des Muttenzer Anzeigers vom 13. Februar 2009.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Es wurden viele Fragen gestellt. Wir danken den beiden Referenten für die wertvollen Informationen zu einem Anliegen,
welches unsere Gesellschaft stark beschäftigt.
Statutarischer Teil der Generalversammlung
Co-Präsidentin Rita Bachmann-Scherer war bemüht, den statutarischen Teil so speditiv wie möglich durchzuführen. Das Wahljahr hat die Kasse stark strapaziert.
Erfreulicherweise folgt nun ein Jahr, welches eine gewisse Erholung verspricht. Im Parteipräsidium erfolgt ein Wechsel, indem neu Rita Bachmann-Scherer der
CVP Muttenz inskünftig als Präsidentin und Maria Wermelinger-Jäggi als Vizepräsidentin vorstehen werden. Neu in den Vorstand wurde Hanspeter Bürli-Goerger
gewählt. Haupttraktandum der GV bildete die Revision der seit dem 6. Mai 1996 gültigen Statuten. Nebst einem "facelifting" erfolgte eine Totalrevision. Die Rechte
und Pflichten der Mitglieder sowie der Sympathisanten/innen und auch die Verbindung zur Kantonalpartei und der CVP Schweiz wurden klarer deklariert. Die
neuen Statuten wurden mit grossem Mehr genehmigt. Unser langjähriges Mitglied in der Sozialhilfebehörde Doris Gaugler wurde verabschiedet und ihr Engagement
verdankt. Ihre Nachfolge hat Christine Löw angetreten.
Die CVP ist auch weiterhin in der Sozialhilfebehörde vertreten
Wir gratulieren ganz herzlich!
Der Wahlausgang des 28. September machte den Wahltag zu einem ganz speziellen Sonn(en)tag. Die Muttenzer Wähler und Wählerinnen haben
Frau Christine Löw-Widmer mit einem Glanzresultat in die Sozialhilfebehörde gewählt. Mit ihrem dritten Platz hat sie all unsere Erwartungen weit übertroffen.
Ein bekanntes Sprichwort lautet, Wahltag ist Zahltag. Die überzeugende Wahl unserer Kandidatin in die Sozialhilfebehörde zeugt von grossem Vertrauen in die
Persönlichkeit unseres Mitglieds. Wir werten es aber auch dafür, dass die CVP über Jahr und Tag eine glaubwürdige Politik macht. Wir sind überzeugt, dass
Christine Löw ihre neue Aufgabe mit grossem Respekt, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt übernehmen wird. Unsere bisherige Vertreterin in der
Sozialhilfebehörde, Frau Doris Gaugler-Meier danken wir heute schon für ihre engagierte Mitarbeit.
Wir danken Ihnen, liebe Wähler und Wählerinnen, für das Vertrauen, welches Sie unserer Kandidatin und der CVP entgegengebracht haben.
Wir gratulieren unseren neuen Schulräten
Daisy Marti-Ohmberger, bisher
und
Christopher Gutherz-Kaufmann, neu
Unsere Freude ob dem guten Wahlresultat ist gross. Hocherfreut dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Politik der CVP zunehmend an Wählerschaft gewinnt.
Hatten wir bei den Schulratswahlen vor vier Jahr noch einen Wähleranteil von 10.59 % waren es bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende 15.29 %!
Dieses schöne Resultat ermöglicht es, dass in der neuen Legislatur nun auch, gemeinsam mit Daisy Marti-Ohmberger, Christopher Gutherz-Kaufmann die
Geschicke des Bildungswesens unserer Orts- und Sekundarschule mitbestimmen kann.
Bei der Musikschulratswahl konnten wir unseren Wähleranteil von 12.79 % im Jahr 2004 auf neu 17.81 % stark erhöhen. Nur relativ knapp haben wir hier einen Sitz verfehlt.
Es ist uns ein grosses Bedürfnis uns bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre starke Unterstützung zu danken. Wir danken aber auch allen unseren Kandidierenden
herzlich für ihr starkes Engagement im Wahlkampf. Den beiden Gewählten wünschen wir viel Erfolg und gute Entscheide in ihrer anspruchsvollen Aufgabe.
Wir gratulieren unserem "alten" und "neuen" Präsi!
Peter Vogt ist seit 1990 Mitglied des Gemeinderates und seit 2000 Gemeindepräsident.
Er wurde nun in stiller Wahl wiederum in seinem Amt bestätigt. Wir gratulieren herzlich und wünschen ihm eine erfolgreiche Legislatur zum Wohle
unserer Bevölkerung!
Freude und Dankbarkeit
Die CVP Muttenz ist hocherfreut über das Resultat bei der Gemeinderats- wie auch der Gemeindekommissionswahl. Vor vier Jahren
wurde Franziska Stadelmann-Meyer neu in den Gemeinderat gewählt und hat unserer vergleichsweisen kleinen Ortspartei zu einem
zweiten Gemeinderatssitz verholfen. Die glanzvolle Wiederwahl von Peter Vogt und Franziska Stadelmann-Meyer ehrt uns und ist auch
Auftrag zugleich.
Wir gratulieren aber auch Daisy Marti-Ohmberger und Frédérique Grüter-Wyder zur Wiederwahl in die Gemeindekommission und danken
ihnen für ihre Bereitschaft, auch weiterhin ihre Kraft und Zeit namens unserer Partei zum Wohle unserer schönen Wohngemeinde einzusetzen.
Diese erfreuliche Bestätigung jedoch war nur möglich dank der tatkräftigen Unterstützung aller Persönlichkeiten, welche sich ebenfalls zur
Wahl für die Gemeindekommission zur Verfügung gestellt oder in irgendeiner anderen Form zum Erfolg dieser Wahlen beigetragen haben.
Fähige Kandidaten und Kandidatinnen zu haben ist eine Sache, das Vertrauen der Wählerschaft eine andere. Die CVP Muttenz bedankt
sich für Ihr Vertrauen, welches für sie auch gleichzeitig Auftrag bedeutet. Wir werden uns bestehenden und neu auftretenden Herausforderungen
stellen damit diese mittels eines parteiübergreifenden Dialogs einer guten Lösung zugeführt werden können. Das vorliegende Wahlresultat
stärkt und legitimiert uns, unsere Rolle als bürgerliche, konstruktive und lösungsorientierte Kraft weiterhin mit Selbstvertrauen wahrzunehmen.
Einladung zur Veranstaltung "Was Sie schon immer
wissen wollten!"
Referat von Dr. Peter Meier, Präsident des Kantonsgerichts des Kantons Kanton Basel-Landschaft
über die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden
cg Am letzten Freitagabend, dem 25. Januar 2008, lud die CVP Muttenz im Vorfeld ihrer Jahresversammlung
2008 alle Interessierten ins COOP Ausbildungszentrum zu einem Informationsabend. Gut 70 Personen leisteten
der Einladung Folge und liessen sich in die für Laien oft sehr geheimnisumwitterte Materie der Justiz und der
Vollzugsbehörden einweihen. Herr Dr. Peter Meier, Präsident des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft,
verstand es in eindrücklicher Weise, die, wie er selbst betonte, „trockene Materie der Judikative“, der Zuhörerschaft als „staatsbürgerliches
Geplauder“ zu vermitteln. Gebannt lauschte sie seinen Ausführungen.
Der kurze historische Rückblick erinnerte daran, dass die bedeutende Errungenschaft unserer heutigen Gewaltenteilung, worauf ja das unsrige
Justizsystem beruht, in der französischen Revolution von 1789 wurzelt und somit keine geschichtliche Tradition über viele Jahrhunderte hat.
Der Vergleich mit der EU zeigte weiter sehr plakativ den Sonderfall Schweiz: Mit der regelmässig wiederkehrenden Volkswahl der Richterinnen
und Richter steht die Schweiz ohne Vergleich da. Die Verfahrensorganisation der Justiz ist bei uns nach wie vor kantonal geregelt, was dazu
führt, dass z.B. die Anzahl der Prozessordnungen in der Schweiz grösser ist als diejenige sämtlicher Länder der ganzen EU. Folglich muss ein
Anwalt, der im Raume Muttenz praktiziert, und Fälle im Kanton BL, BS, AG oder SO im Umkreis von rund 30 km bearbeitet, allein für die
Nordwestschweiz vier verschiedene Verfahrensorganisationen kennen. Die damit verbundene unterschiedliche begriffliche Terminologie trägt
eher zur Verwirrung als zur Vereinfachung bei. Der Statthalter in unserem Kanton hat klar untersuchungsrichterliche Funktion, im Kanton Bern
ist er im herkömmlichen Sinne des Begriffs aber Vertreter der Regierung.
Neben der sehr praxisbezogenen Darstellung der verschiedenen Instanzenwege verwies Dr. P. Meier v. a. auf die einzelnen Rechte der
Bürgerinnen und Bürger im Verfahren. So seien als Beispiele die Unabhängigkeit der Richter, das Recht auf Akteneinsichtsrecht, der Anspruch
auf rechtliches Gehör, etc. genannt. Eindrückliche Kennzahlen rundeten das Referat ab. Pro Tag würden rund 180 Verfahren in der ganzen
Breite der Justiz im Kanton BL behandelt und erledigt, was einem Jahrestotal von 50’000 erledigten Fällen entspricht. Dem typisch staatlichen
Dienstleistungsbetrieb entsprechend sei übrigens auch die Justiz trotz gewissen Erträgen defizitär, was P. Meier für nötig halte, sei sie doch nicht
ein Staatsapparat nur der oberen Zehntausend. Viele Fragen aus dem Kreis der Zuhörerschaft machte am Ende des Referates das grosse Interesse
am Thema besonders deutlich. Die lockere Staatskundelektion lohnte sich durchaus auch für Staatskundige.