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Interpellation

 

betreffend Ultra-Brag-Silo im Auhafen Muttenz

 

 

 

Mit Datum vom  16. Oktober 2008 ersuchte Landrätin Rita Bachmann mittels einer Interpellation den Regierungsrat um schriftliche Stellungnahme betreffend dem Auhafen Muttenz.

 

Im SVS aktuell Nr. 4, dem Informationsorgan der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft, wurde über die Verlegung des Rheinhafens St. Johann berichtet. Während bis jetzt Futtermittel und Düngemittel in grossen Bunkern im St. Johann-Hafen untergebracht wurden, werden diese neu im Auhafen in zwei hermetisch voneinander abgeschlossenen Transport- und Lagereinrichtungen eingelagert. Der Hafenserie der BAZ kann zudem entnommen werden, dass mittel- bis langfristig in Birsfelden ein Stahl- und Receyclingzentrum entstehen und im Muttenzer Auhafen die Störfallbetriebe angesiedelt werden sollen. Speziell stark nitrathaltige Düngemittel bedeuten ein Risiko.

 

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen.

 

1.      Wie hoch liegt der Ammoniumnitratanteil bei den nitrathaltigen Düngemitteln?

2.      Ist hinreichend gesichert, dass der Kontakt von Futtermittelstaub mit nitrathaltigem Düngemittel ausgeschlossen werden kann?

3.      Wie sieht der Transport von den Schiffen zu den Silos aus?

4.      Kann der Kontakt von Nitraten mit anderen organischen Substanzen ausgeschlossen werden?

5.      Ist eine Verwechslung der Anschlüsse auszuschliessen?

6.      Was passiert mit der betroffenen Tankanlage der Firma Clariant. Wird diese abgebaut oder einfach geleert und stillgelegt?

7.      Wurde für dieses gesamte Vorhaben eine Riskioanalyse erstellt?

8.      Sind weitere Nutzungspläne im Auhafen bekannt, die unter Störfallbetriebe fallen könnten? Wenn ja, welche?

 

 

Die Antworten des Regierungsrates können unter http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2008/2008-259.pdf eingesehen werden.

 

 

 

 

 

 

Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinhäfen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Standpunkt-Beitrag von Landrätin Rita Bachmann-Scherer

 

JA zum Rheinhafenvertrag

 

Am 17. Juni 2007 stimmt die Baselbieter Bevölkerung über den Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinhäfen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab. Die Partnerschaft in Rheinschifffahrts- und Rheinhafenangelegenheiten wurde bereits im Jahr 1946 in einer Vereinbarung verankert und hat sich kontinuierlich weiter entwickelt.

 

Der Landrat hat sich am 18. Januar 2007 mit 50  zu 29 Stimmen deutlich für die Zusammenlegung ausgesprochen. Damit wird ein paritätisch und nach unternehmerischen Grundsätzen geführtes Unternehmen namens Schweizerische Rheinhäfen (SRH) gegründet. Die SRH ist eine Institution öffentlichen Rechts. Das Grundeigentum bleibt im Besitz der Kantone. Die Infrastruktur wird der SRH als selbständiges und dauerndes Baurecht zur Verfügung gestellt (laufende Investitionen werden aus ihrer Rechnung finanziert). Die Verwendung des Jahresergebnisses basiert auf dem Verhältnis Substanzwert / Ertragswert der Hafenanlagen: 60 % BL und 40 % BS. Der Staatsvertrag sieht ein Vetorecht vor und beide Parlamente stellen je 5 Mitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

 

Unsere Rheinhäfen haben eine starke wirtschaftliche und ökologische Bedeutung. 13 - 15 Prozent der gesamtschweizerischen Aussenhandelsmenge werden hier umgeschlagen. Die SRH ist die grösste Güterdrehscheibe der Schweiz für Mineralöl, Container und Agrarprodukte und hat die höchste Auslastung aller Häfen am Rhein. Mit 14'000 Arbeitsplätzen (inkl. 2'000 BL / BS) bildet die TriRhena mit den Häfen Weil, Huningue-Ottmarsheim-Mulhouse die drittgrösste Drehscheibe am Rhein. 69 % des Schiffsumschlags wurden 2005 mit der Bahn transportiert. Die Strasse wird damit pro Tag um 1100 Lastwagen entlastet. Bezüglich Energieverbrauch ist der Wasserweg unschlagbar, kann doch eine Tonne Gut mit der Energie von einem Liter Diesel über eine Strecke von 100 km, mit der Eisenbahn 66 km und dem Lastwagen 20 km transportiert werden.

 

Mittel- bis langfristig wird mit einem starken Wachstum des Güteraustauschs im Welthandel – vor allem aus den asiatischen Märkten – gerechnet. Die sich bereits abzeichnenden Engpässe auf Strasse und Schiene steigern die strategische Bedeutung der Kapazitätsreserven auf den Wasserstrassen, insbesondere auch auf dem Rhein. So wird eine möglichst effiziente, d.h. flächenoptimierende Bewirtschaftung aller Hafenareale zur Kernaufgabe der neuen Hafenorganisation. Beiden Kantonsparlamenten ist es dabei besonders wichtig, dass die Anliegen der betroffenen Gemeinden wahrgenommen werden, weshalb sie in ihrem Beschluss eine diesbezügliche, die Regierung verpflichtende zusätzliche Forderung in Bezug auf eine Optimierung der Hafenarealbewirtschaftung aufgenommen haben (Lex-Birsfelden).

 

Mit der Zusammenlegung können wir den ökologisch und ökonomisch attraktiven Verkehrsweg auf unserem Rhein noch besser nutzen. Sagen auch Sie deshalb JA zum Rheinhafenvertrag!

 

 

 

 

Nord-Umfahrung von Muttenz - Postulat 2006/078 von Rita Bachmann-Scherer

 

Landratssitzung vom 22. März 2007

 

 

Die Regierung lehnt das Postulat ab. Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel stützt sich dabei "auf eine Analyse der Verkehrszahlen, welche aufzeigt, dass die Verkehrsmenge in der St.Jakobs- und der Pratteler-Strasse in den letzten 10 Jahren konstant geblieben ist. Gleichzeitig gehen die Verkehrsprognosezahlen bis ins Jahr 2020 von einem sehr moderaten Wachstum aus". Auf eine Rückfrage von R. Bachmann erklärte die Regierungsrätin, dass bei der Prognostizierung der Verkehrszahlen die geplanten Bauvorhaben in Pratteln (konstanter Ausbau im Grüssen , Erschliessung von Salina Raurica in der Rheinebene hier rechnet man mit zusätzlichen 28'000 Fahrzeugen) und dem neuen Wasservergnügungszentrum auf dem Henkel-Areal mit 700 Parkplätzen - ((Anmerkung R.B.)) - ) eingeplant habe.

 

Interessant an der Parlamentsdebatte war, dass Landrätin Romy Anderegg, Muttenz das Postulat unterzeichnet, bei der Beratung im Landrat jedoch gegen die Nord-Umfahrung gesprochen hat. Das Postulat wurde abgelehnt und Landrätin Rita Bachmann-Scherer wird von weiteren diesbezüglichen Vorstössen absehen. Sie bedauert jedoch, dass das Parlament mit der Zustimmung der Verlegung der Amphibien aus der "Zurlindengrube", Gemeinde Pratteln (Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung) ins Gebiet "Klingenthal", Gemeinde Muttenz zwecks Aufwertung des Gebietes "Zurlindengrube" als Industriebauland die bestmögliche Linienführung für eine Umfahrung von Muttenz verunmöglicht wurde.

 

 

 

 

Verfahrenspostulat 2006/283

 

Klarheit über Life Sciences-Standort Muttenz

 

 

Da die Antwort der Regierung auf die Interpellationen 2006/160 von Rita Bachmann sowie jene von Karl Willimann (2006/212) nicht befriedigten, überwiesen die SVP, FDP und CVP das Verfahrenspostulat 2006/283 (Verfasserin Rita Bachmann) ein. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (2006/283) wurde am 8. Februar 2007 dem Landrat unterbreitet und am 8. März 2007 im Landrat beraten. Detailinformationen über die Landratsdebatte können auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft www.bl.ch, Landrat, Geschäfte eingesehen werden. Als erfreulich darf die Stellungnahme des Regierungsausschusses der Regierungen der Kantone Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezeichnet werden. Sie wird im Bericht der Rechnungsprüfungskommission wie folgt zitiert : "Der Regierungsausschuss schliesst für die Life Sciences eine Relativierung des Standorts Muttenz ausdrücklich aus. Muttenz soll ein Campus werden mit den Hochschulen für Life Sciences, Pädagogik, Soziale Arbeit sowie Architektur, Bau und Geomatik. Der Regierungsausschuss beantragt dem Standortkanton Basel-Landschaft, die Planung eines entsprechenden Investitionsprojektes in Zusammenhang mit der FHNW einzuleiten".

 

 

 

 

Interpellation 2006/160

 

betreffend Life Sciences in Muttenz

 

 

Unter dem Titel „Life Sciences in Muttenz gefährdet“ wurde am 14. Juli 2006 durch die Tagespresse bekannt, dass der Fachhochschulrat den neuen Schwerpunkt Life Sciences mit den ETH- und Uni-Projekten an einem einzigen Ort konzentrieren möchte. Damit würde das prestigeträchtige Vorhaben mittelfristig nach Basel abwandern. Fachhochschulratsmitglied Rosmarie Leuenberger wird zitiert, dass der Wunsch besteht, den ganzen Life Sciences-Bereich als Cluster an einem einzigen Ort zu konzentrieren. Es mache keinen Sinn, so nahe bei Basel „auf der grünen Wiese etwas Separates aufzubauen“. Zumal der Einbau von Labors in bestehenden Gebäuden in Muttenz mindestens so teuer sei wie ein Neubau. Solche Äusserungen provozieren zu Fragen wie, weshalb denn überhaupt dem Fachhochschulstandort Muttenz Life Sciences zugeordnet wurde und wie ernst es dannzumal dem Fachhochschulrat damit war.

 

Wenige Tage später äusserte sich der Präsident des Fachhochschulrates in dem Sinne, dass für Life Sciences spezialisierte Labors an der Fachhochschule in Muttenz fehlten und man sich nun für viele Jahre bei der Firma Syngenta in Basel eingemietet hätte. Bei der Beratung und Genehmigung des Staatsvertrags wie auch des Leistungsauftrags Fachhochschule Nordwestschweiz durfte der Landrat davon ausgehen, dass die neu geschaffenen Fächer in den durch den Wegzug der technischen Lehrgänge frei werdenden Räumlichkeiten unterricht werden, und zusätzliche Kosten für den Aufbau des neuen Fachbereichs im Budget enthalten sind. Es macht heute den Anschein, dass der Fachhochschulrat zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen über zu benötigende Räume unterschätzt hat. Muttenz unterrichtet seit Jahren Chemie, weshalb mit grosser Sicherheit viele Synergien genutzt werden können. Zudem wird Life Sciences schrittweise mit dem ersten Studienjahr beginnen, d.h., die Anzahl der benötigten spezialisierten Labors werden im gleichen Umfang zunehmen. Damit können zusätzliche Investitionen auf mehrere Jahre verteilt werden.

 

Unsere Region hat nur sehr ungern die technischen Ausbildungen abgegeben. Anlässlich der Beratung des Staatsvertrags wurde uns die Abgabe der technischen Ausbildungen an den Kanton Aargau mit dem Zuschlag des Life Sciences Bereichs „versüsst“, indem Life Sciences als „Perle für Muttenz“ deklariert wurde. Noch nicht einmal voll entwickelt, soll diese „Perle“ abgegeben werden. Es handelt sich dabei um ca. 400 Studienplätze, die den Wegfall der Technik hätten kompensieren können.

 

Ich ersuche den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Seit wann bestehen Überlegungen zur Verlegung von Life Sciences nach Basel?

2.      Seit wann wusste der Fachhochschulrat über den effektiven Bedarf an Labors für Life Sciences?

3.      In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt gestaltet sich dessen Mehrbedarf?

4.      In welchem Rahmen könnten bestehende Räumlichkeiten in Muttenz genutzt werden?

5.      Stützt die Regierung die Absicht, die leerstehenden Räume auszubauen?

6.      Welchem Zweck würden allenfalls leerstehende Räumlichkeiten zugeführt?

7.      Ist die Regierung auch der Meinung, dass der Unterricht von Chemie und Life Sciences am gleichen Standort viele Synergien bringt?

8.      Kann das Budget für den Fachhochschulstandort Muttenz, im vorgesehenen Rahmen, eingehalten werden? Wo gibt es grössere Abweichungen?

9.      Muss damit gerechnet werden, dass längerfristig nicht nur Life Sciences sondern auch die Chemie zwecks Bildung eines weiteren Clusters nach Basel abwandert?

10.  Der Wegzug des Bereichs Technik (Maschinenbau, Elektrotechnik und Informatik) von Muttenz nach Brugg-Windisch erfolgte trotz neueren und besseren Räumlichkeiten in Muttenz. Ist dem Regierungsrat bekannt, wie hoch die Investitionen für die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten in Brugg-Windisch sind?

 

 

 

 

Zum BAZ-Artikel vom 14.Juli 2006 - "Life Sciences in Muttenz gefährdet"

Gastbeitrag von Landrätin Rita Bachmann-Scherer, erschienen in der BAZ vom 17. August 2006

 

 

Partnerschaft ist keine Einbahnstrasse

 

Die beiden Basler Kantone befinden sich z.Z. in einem intensiven partnerschaftlichen Prozess. Ich verweise auf das gemeinsame Kinderspital beider Basel UKBB, welches in Basel gebaut wird oder an die gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel  sowie an die Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Kantone. Unüberhörbar sind auch Erwartungen betr. einer gemeinsamen Trägerschaft des Universitätsspitals Basel oder des Theater Basel.

 

Ein gutes halbes Jahr nach der Genehmigung des Staatsvertrags über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW stellt sich nun die Frage, ob das Baselbiet getäuscht wurde. Anstelle der 400 technischen Studienplätze, welche neu dem Kanton Aargau zugesprochen wurden, „erhielt“ der Fachhochschulstandort Muttenz die neue Fachausbildung Life Sciences. Viele Stimmen aus dem Baselbiet, auch aus der Wirtschaft, haben die Abgabe der Technik sehr bedauert. Gerade in den vergangenen Jahren ist ein intensiver Austausch zwischen Wirtschaft und Studierende resp. Dozierende entstanden. Da zum Zeitpunkt der Beratung der Vorlage noch keine klaren Vorstellungen über die neue Studienrichtung Life Sciences bestanden stellte sich die Frage, ob die ca. 400 Studienplätze in Muttenz je ersetzt werden können. Regierungsrat Wüthrich beruhigte indem er Life Sciences als eine Perle für Muttenz benannte.

 

Die Entscheidung, Muttenz als einziger Standort für Chemie und Life Sciences zu bestimmen scheint in meinen Augen logisch, da in beiden Bereichen Synergien genutzt werden können. Die bis heute vorgebrachten Gründe für eine mögliche Umsiedelung nach Basel, fehlende Labors in Muttenz und Synergiegewinne dank der Nähe zu Uni und ETH sind keine zwingenden– und vor allem keine neuen Argumente – um den erst kürzlich gefällten Entscheid zu revidieren. Meines Erachtens spricht nichts gegen einen abgerundeten Ausbildungsstandort für den Fachhochschulbereich (Bachelor) für Absolventen einer Berufslehre resp. einer Berufsmatur in Muttenz und einem für den Universitäts- resp. ETH-Level (Master) in Basel. Dem gegenseitigen Austausch liegt wegen der kurzen Distanz von Basel bis Muttenz nichts im Weg.

 

Die Zusammenlegung der bestehenden sechs Fachhochschulstandorte der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn unter einem Dach war ein - in zeitlicher wie auch inhaltlicher Sicht - sehr ambitiöses Projekt. Den jeweiligen Parlamenten blieb gerade ein gutes halbes Jahr für Beratung und Beschluss. Nun scheint sich leider zu bestätigen, dass im Frühling 2005 einzig der grundsätzliche Entscheid für die Schaffung einer Fachhochschule FHNW hätte gefällt werden sollen. Mit einer schrittweisen Überführung hätte die heute feststellbare „Grossbaustelle“, in der nun innerhalb sehr kurzer Zeit viele Studierende in zugemieteten Provisorien untergebracht werden müssen, weitgehend vermieden werden können. Fehlt nun eventuell deshalb das für den Start der Life Sciences in Muttenz zugesicherte Startkapital?

 

Die Fachhochschule beider Basel FHBB in Muttenz war ein partnerschaftliches Erfolgsmodell, auf das beide Kantone mit Recht stolz sein durften. Das derzeitige Seilziehen um den Fachhochschulbereich Life Sciences jedoch ist wohl kaum ein Paradebeispiel von gelebter Partnerschaft.

 

Partnerschaft ist keine Einbahnstrasse, welche von Liestal nach Basel führt. Wenn dem so wäre, hätten inskünftige partnerschaftliche Vorhaben eine unsichere Zukunft.

 

 

 

Postulat Nr. 2006/078

 

Nord-Umfahrung Muttenz 

 

Der Verkehr zwischen Pratteln und Muttenz hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Noch vor Beginn der derzeitigen Bauarbeiten auf der A2 haben über 20'000 Fahrzeuge täglich die Pratteler-/St.Jakobs-Strasse befahren. Mit der in Pratteln zu erwartenden Weiterentwicklung (Grüssen, Bombardierareal) wie auch mit der unmittelbar bevorstehenden Realisierung von Raurica Nova sowie –etwas längerfristig - ebenfalls von Salina Raurica, muss mit einer weiteren, starken Zunahme der Belastung auf der genannten Kantonsstrasse gerechnet werden.  

Es gilt auch zu berücksichtigen, dass diese Achse bei jedem Rückstau auf der A2 als Ausweichroute, auch zunehmend bei den täglichen Staus vor Muttenz auch über Quartierstrassen, benutzt wird. Der komfortable  Ausbau der St. Jakobs-Strasse / Prattelerstrasse bietet sich leider geradezu dafür an. Mit dieser extrem hohen Verkehrsdichte teilt die immer mehr geschlossene Blechlawine Muttenz in zwei Teile. Eine weitere Unterteilung bildet die Achse Autobahnausfahrt über die Rennbahnkreuzung zum H18-Anschluss. 

Die Gemeinde Muttenz hat mit ihrem neuen Nutzungsplan klare Bestimmungen geschaffen, damit für Unternehmen, Lieferanten, Kunden und Mitarbeitende in Bezug auf die Schaffung von neuen Einkaufsmärkten, Fachmärkten und Freizeitparks der Zugang nicht erschwert wird. Die für die Bevölkerung stark belastenden Verkehrsverhältnisse auf der St. Jakobs-Strasse / Prattelerstrasse jedoch kann nur der Kanton lösen. 

Eine Nord-Umfahrung- von Muttenz, zur Entlastung des maßlos überforderten Muttenzer Kreisels und der Rennbahnkreuzung zur Auffahrt H-18 , wurde in der laufenden Revision des Straßennetzplanung durch den Gemeinderat als zukunftsorientiertes Projekt zu Handen der Planungsstellen des Kantons überwiesen. Es geht darum, die bestehende prov. Nord-Umfahrung via Rothausstrasse / Rheinstrasse / Kreisel Birsfelden mit Queranschluss H-18, in einer ersten Phase definitiv zu signalisieren und anschließend in einer zweiten Phase bei der Überführung Lachmatt eine Weiterführung mit Einleitung in die bestehende Rothhaus-Strassenunterführung zu Planen und zu Realisieren.

 

Ich ersuche deshalb die Regierung, die Nord-Umfahrung Muttenz in den kantonalen Richtplan aufzunehmen und deren Realisierung so bald wie möglich anzugehen.

 

Mutttenz, 23. März 2006, Rita Bachmann-Scherer

Dieses Postulat haben 29 weitere Landrätinnen und Landräte mitunterzeichnet.

 

 

 

Zum neuen Familienzulagengesetz (tritt per 1. Januar 2006 in Kraft)

 

(26.09.2005) Die CVP ist hocherfreut über das überzeugende Ja zum neuen Familienzulagengesetz und den massvoll erhöhten Kinder- resp. Ausbildungszulagen 200/220 Franken. Damit erwies sich einmal mehr die Mittepolitik der CVP als tragbaren Weg. Die letzte Woche durch den Ständerat bezüglich eines eidg. Gesetzes manifestierte Haltung hat gezeigt, dass es an den Kantonen liegt, mit einem guten Beispiel voranzugehen. Das neue Gesetz hat die meisten Forderungen der SP-Initiative aufgenommen, und hat gleichzeitig auch Anliegen der Gesetzesinitiative für familienfreundliche und KMU-verträgliche Familienzulagen berücksichtigt. Damit wurde ein Gesetzeswerk geschaffen, welches breite Abstützung findet, wie der gestrige Urnengang mit einem Ja-Anteil von 73 Prozent beweist. Wesentlich ist auch, dass mit dem Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen neu eine Solidarisierung zwischen Branchen mit unterschiedlich hohen Belastungen geschaffen wurde. Unser Kanton ist mit diesem neuen Gesetz zu einem Vorzeigekanton geworden.

 

 

CVP/EVP-Fraktion zur Landratsdebatte über die Familienzulagen:

Einem realistischen Gesetz zum Durchbruch verholfen

 

Viel Kritik an der CVP/EVP-Fraktion nach der zweiten Lesung des Familienzulagengesetzes. Zu unrecht, denn für die CVP/EVP-Fraktion ging es in der gesamten Debatte nicht darum, den überissenen Kinderzulagen-Forderungen der SP zum Durchbruch zu verhelfen, sondern darum, ein neues Familienzulagengesetz mit KMU-verträglichen  Zulagenerhöhungen zu verabschieden, das an der Abstimmungsurne auch noch Aussicht auf Erfolg hat.

 

Es war der CVP/EVP-Fraktion klar, dass bei dieser Haltung ein Imageverlust entstehen könnte, der durch entsprechende öffentliche Äusserungen der SP noch verstärkt würde. Die Fraktion ist aber nach wie vor der Meinung: Wir wollen dem fortschrittlichen Familienzulagengesetz und der vom Landrat bereits beschlossenen höheren Zulagenvariante 200/220 Fr. zum Durchbruch verhelfen.

 

Zwei zentrale Verbesserungen und höhere Zulagen

Die CVP/EVP Fraktion hat sich in der Vernehmlassung für ein neues Familienzulagengesetz geschlossen hinter die Vorlage des Regierungsrates gestellt. Dies aus zwei wesentlichen Gründen: Das Prinzip „Ein Kind = eine volle Zulage“ wird eingeführt und es wird der Lastenausgleich unter den anerkannten Familienausgleichskassen geschaffen. Wir haben uns dabei mit besonderem Nachdruck für die vom Regierungsrat in § 8 als Variante vorgeschlagene höheren Zulagenansätze eingesetzt: auf 200 Franken Kinder- und auf 220 Franken Ausbildungszulage. Nach eingehender Analyse des politischen und gesellschaftlichen Rahmens im Baselbiet sind wir darüber hinaus zur Überzeugung gelangt, dass eine Varianten-Abstimmung weitaus höhere Chancen hat, dem Familienzulagengesetz zum Durchbruch zu verhelfen.

 

 

 

 

Zu den Plänen einer Neunutzung des Bombardier-Areals als Einkaufs- und Erlebnis-Zentrum in unserer Nachbargemeinde Pratteln

 

Unsere Landrätin Rita Bachmann-Scherer hat - speziell aus Sorge wegen dem zu erwartenden massiven Mehrverkehr - im Landrat am 21. April 2005 das Postulat 2005/115 eingereicht:

 

 

 

Postulat

betreffend „Neues Leben in Pratteln West"

 

In den letzten Tagen wurde über eine mögliche neue Nutzung des ehemaligen Bombardier-Areals informiert. Unter Führung von Maus Frères sollen ein Einkaufs- und Erlebnis-Zentrum mit Carrefour, Jumbo, Fly und Athleticum sowie Boutiquen und Restaurants entstehen.

Vorab ist es erfreulich, dass sich für das ab Mitte dieses Jahres um ca. 500 Arbeitnehmende abgespeckte Areal wieder neue Perspektiven eröffnet. Grosse Bedenken jedoch entstehen was das damit verbundene zusätzliche Verkehrsaufkommen betrifft. Im Rahmen der Planung „Pratteln Mitte" wird ja beabsichtigt – wegen dem überlasteten Kantonsstrassennetz – ein Nutzungsverbot für Verkaufs- und Logistikbetriebe auch für das Lischac-(Bombardier)Areal einzuführen. Das Projekt „Pratteln West", welches nicht nur die Gemeinde Pratteln tangiert, sondern verkehrstechnisch ebenso stark auch die Gemeinde Muttenz, rechnet mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von 9'200 Fahrzeugen pro Tag oder mit 1'150 je Stunde zu Spitzenzeiten. Es ist damit zu rechnen, dass der grösste Teil der Besucher aus der Stadt, resp. dem Bezirk Arlesheim anreisen werden, und zwar mit ihrem Privatauto. Bedenkt man, dass die St.Jakobs-/Prattelerstrasse bereits täglich um die 20'000 Fahrzeuge zählt ist klar, dass mit der zu erwartenden extremen Mehrbelastung eine für die Region untragbare Situation entstehen wird. Die gut ausgebaute Rheinstrasse kann leider nur sehr bedingt als Alternative angesehen werden. Bereits heute wäre die Gemeinde Muttenz sehr froh, wenn sich ein Teil des Verkehrs weg von der St.Jakobs-Strasse auf die Rheinstrasse verlagern liesse (wie mit einer Nordumfahrung vor Muttenz mit einer Verkehrsverteilung via Kreisel über die Rheinstrasse in Richtung J 18 Laufen).

Als Bewohnerin eines nahegelegenen Quartiers bin ich der Ansicht, dass die Verkehrsfrage absolut prioritär angegangen werden muss. Bei allem Verständnis für die Schaffung von 500 neuen Arbeitsplätzen muss die gesamte Belastung der Gemeinden Pratteln und Muttenz vorerst sorgfältig geprüft werden. Dazu gehört nicht nur der Einbezug von „Pratteln Mitte mit dem Quartier Grüssen, sondern auch die Auswirkungen der Neugestaltung des „Henkel-Areals", welches ebenfalls einen sehr starken Zuwachs an Individualverkehr bringen wird, wie auch Salina Raurica etc. Es sei auf den Nutzungsplan der Gemeinde Muttenz verwiesen welcher – in Bezug auf die Schaffung von Einkaufszentren, Fachmärkten und Freizeitparks – u.a. folgendes festhält. „Dieser – zum Teil enorme – Zusatzverkehr hemmt erfahrungsgemäss die Entwicklung der umliegenden Unternehmen, indem unter anderem Kunden, Lieferanten und Mitarbeitenden der Zugang erschwert wird."

 

Der Regierungsrat wird ersucht dem Wohl und der Lebensqualität der Anwohnerschaft die grösstmögliche Beachtung zu schenken, indem er insbesondere

 

1. aufgrund der aktuellen regionalen Gesamtverkehrsplanung dieses Projekt einer sorgfältigen Analyse unterzieht (Verordnung zum Raumplanungs- und     Baugesetz § 21 Abs. 3)

 

2. die verkehrsbeeinflussende Lösung mit den Standortentwicklungsplänen abstimmt

 

3. vor einem Grundsatzentscheid diesen mit den beteiligten Gemeinden abspricht und die Öffentlichkeit orientiert wird.

 

 

 

 

 

Parkplatzmisere rund um das Station St. Jakob

 

Am 29. Juni 2004 empfiehlt der Regierungsrat mit der Vorlage 2004/165 dem Landrat, für den Ausbau des Fussballstadions St. Jakob für zusätzliche 10 000 Zuschauerplätze 4,5 Mio. Franken zu bewilligen. Die Zusicherung dieses Betrages wird mit der Auflage verknüpft, dass auch der Kanton Basel-Stadt sich im gleichen Umfang am Ausbau beteiligt. In Punkt 4 der Vorlage „zusätzlicher Parkplatzbedarf“ wird das für die umliegenden Gemeinden, insbesondere der Gemeinde Muttenz,  äusserst belastende Thema behandelt, ohne aber eine verbindliche Aussage zu machen. So kann man lesen: „Die Erhöhung der Kapazitäten für den festen Parkraum ist unentbehrlich. Wegen des immensen Aufwands für die Polizei und die Belastungen für die Anwohnerschaft ist es unmöglich und zumutbar, zusätzlich regelmässig 1400 temporäre Parkplätze zur Verfügung zu stellen und auf den Ausbau der Abstellflächen in den Parkhäusern zu verzichten. Der Kanton Basel-Landschaft erwartet, dass sich die Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park für die Bereitstellung der erforderlichen Zahl an Parkplätzen einsetzt“.

 

Unsere Landrätin Rita Bachmann-Scherer ist der Ansicht, dass, wenn sich der Kanton Basel-Landschaft schon (auf freiwilliger Basis notabene) am Weiterausbau des Fussballstadions beteiligt, sich die Regierung auch für eine verbindliche Lösung des Parkplatzproblems einsetzen muss.